Abgasskandal
Fiat (Jeep)
Wird die italienische Regierung nach all den Coronatoten endlich tätig?
Während bei uns die Anzahl der dieselbetriebenen Fahrzeuge eher gering ist, lag der Diesel-Anteil an Neuwagen in Italien selbst zuletzt bei 56 Prozent. Laut Fiat entfällt mehr als die Hälfte von Fiat Chryslers Autoverkäufen in Europa auf Italien.
Die Entscheidung, sich innerhalb weniger Jahre komplett vom Diesel zu verabschieden, könnte Fiat gerade in seinem Heimatland teuer zu stehen kommen. Bislang hat Italien noch keine klare Anti-Diesel-Position erkennen lassen. Zudem ist Kraftstoff in Italien europaweit am drittteuersten. Diesel ist auch bei den Italienern steuerbegünstigt - das macht den Selbstzünder ökonomisch besonders attraktiv.
Die hohe Anzahl der Corona-Toten in besonders von NOX belasteten Gebieten in Norditalien könnte jetzt die italienische Regierung zu einem Umdenken bewegen.
Offizielle Rückrufe bei Fiat/Jeep im Abgasskandal
Rückrufe wird es ohnehin nicht geben. Nur das Land, in dem die Autos zugelassen wurden, kann auch einen Rückruf zum Beispiel wegen illegaler Abschalteinrichtungen anordnen. Allerdings sieht das EU Recht trotzdem eine Möglichkeit vor, ausländische Hersteller zu bestrafen. Wenn das KBA bei Fiat-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung finden sollte, könnte Deutschland Strafen von bis zu 5.000 Euro pro manipuliertem Auto aussprechen. Ob das passieren wird, ist allerdings fraglich. Gegen Fiat und Renault wurden bislang trotz illegaler Abschalteinrichtung keine deutschen Strafen ausgesprochen. Hier hält man sich doch sehr zurück und will die anderen Länder nicht verärgern. Schließlich könnte das dazu führen, dass auch deren Ermittler bei deutschen Autos genauer hinschauen.
Fahrverbote in Deutschland betreffen Sie jedoch genauso
Muss ich dem Rückruf nachkommen?
Fiat-Chrysler (FCA) muss in Nordamerika fast eine Million Autos zurückrufen, weil sie beim realen Gebrauch auf der Straße die Emissions-Standards nicht einhalten. Konkret geht es um einen zu hohen Ausstoß von Stickoxiden (NOx). Bei etwa 965.000 Fahrzeugen – fast 863.000 in den USA und 103.000 in Kanada – müssen deshalb die Katalysatoren getauscht werden. Das Problem ist zuerst bei internen Tests des Herstellers aufgefallen. Daraufhin hat die US-Umweltbehörde EPA eine Untersuchung eingeleitet. FCA zufolge geschieht der Rückruf freiwillig und es sind damit keine Strafzahlungen verknüpft.
Dabei geht es um die Dodge-Modelle Journey (Modelljahr 2011 bis 2016), Avenger (2011 bis 2014) und Caliber (2011 bis 2012) sowie den Chrysler 200 (2011 bis 2014) und Jeep Compass bzw. Patriot (2011 bis 2016). Aufgrund der Vielzahl an betroffenen Autos soll der Rückruf im Verlauf des Jahres 2019 phasenweise durchgeführt werden. Die EPA will aber weiterhin andere Fiat-Chrysler-Modelle überprüfen, die möglicherweise nicht regelkonform auf den Straßen unterwegs sind.
Von Rückrufen in Europa ist vorerst nichts bekannt, die Gründe wurden im letzten Kapitel behandelt
Falls es dazu kommt, raten von der Durchführung eines Software-Updates aus mehreren Gründen ab. Die Folgen eines solchen Updates sind – insbesondere langfristig gesehen – noch nicht absehbar. Unsere Erfahrung aus tausenden VW-Kunden zeigt, dass eine Vielzahl von betrogenen Käufern mit den Folgen des Updates zu kämpfen haben.
Ein höherer Spritverbrauch sowie ein erhöhter Verschleiß einzelner Bauteile, Leistungsverlust, bis hin zum Ruckeln des Motors sowie eine sogenannte "Versottung" des Abgasrückführungsventils waren nicht selten Folgeschäden eines Software-Updates. Dieses Risiko ist aus unserer Sicht – sowie auch zahlreicher österreichischen Gerichte – keinem Käufer zuzumuten.
Die betroffenen Fiat – Modelle
Alle Wohnmobile der Abgasnormen EU 5 und EU6 (nicht EU 6dtemp), in die Fiat Motoren (Multijet) verbaut sind.
500L
Euro 5 und Euro 6
(Bj. 2013 und 2015)
1,6 Liter Motor
500X
Euro 6 (Bj. 2015)
1,6 Liter
Panda
Euro 5 (Bj. 2012)
1,2 Liter
Tipo
Euro 6 (Bj. 2016)
1,6 Liter
Die betroffenen Jeep – Modelle:
Jeep Cherokee 2.0
Euro 5
Jeep Renegade 1.6 Multijet
Euro 6
Jeep Grand Cherokee (seit 01/2020)
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Der italienisch-amerikanische Autobauer Fiat-Chrysler (FCA) ist ins Visier mehrerer Umweltbehörden geraten. Nicht nur laut US-Justiz, sondern auch gemäß Aussagen von Behörden aus Frankreich und Deutschland sei Fiat in den Diesel-Skandal eingebunden. Ferner hatte die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Italien eingeleitet, weil die Regierung in Rom den Vorwürfen gegen Fiat nicht angemessen nachgegangen sei.
Im Januar 2018 forderte das US-Justizministerium gegenüber Fiat Strafzahlungen ein, die wegen manipulierter Dieselabgase zu zahlen seien. Dieser Forderung sei der Autokonzern nachgekommen. Insgesamt ist ein Paket geplant, dass neben Strafzahlungen auch Umweltprojekte, eine Rückrufaktion sowie Nachrüstungen von etwa 104.000 Fiat-Autos vorsieht.
Hauptpunkt der Vorwürfe im Fiat-Diesel-Skandal ist die Verwendung illegaler Software. Diese soll verbaut worden sein, damit Dieselfahrzeuge Abgastests bestehen. Hingegen wurden im realen Betrieb auf der Straße wesentlich mehr Schadstoffe ausgestoßen, als es Testreihen vermuten ließen. Ausgangspunkt waren Messungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes, die im Zuge des VW-Skandals vorgenommen wurden. Dabei wurden bei Fiat-Modellen auffällige Werte nachgewiesen, die Rückschlüsse auf unzulässige Software zuließen.
Prüfungen durch das KBA haben hervorgebracht, dass durch die manipulierte Software nach 22 Minuten die Abgasreinigung vollständig zum Erliegen kommt. Prekäres Detail: Amtliche Untersuchungen dauern 20 Minuten. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache wird unter Juristen von vorsätzlichem Betrug gesprochen. Zu Temperaturabschaltungen sei es bei Werten im Bereich von knapp unter 20 Grad Celsius gekommen. So jedenfalls gehe es aus Ermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor.
Der italienisch-amerikanische Autohersteller akzeptiert insgesamt Zahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Dollar (696 Millionen Euro). Beim deutschen Zulieferer beläuft sich der Gesamtbetrag auf knapp 131 Millionen Dollar (114 Millionen Euro). US-Behörden hatten Fiat Chrysler vorgeworfen, Abgasgrenzwerte bei rund 104.000 Dieselfahrzeugen der Modelle Jeep Cherokee und Ram 1500 mit einer speziellen Software umgangen zu haben. Das Unternehmen hat ein absichtliches Fehlverhalten stets zurückgewiesen und muss im Zuge der Vergleiche kein Schuldgeständnis abgeben.
06/21: Ermittlungsverfahren wegen Diesel-Abgaswerten in Frankreich
Im Diesel-Abgasskandal ist gegen den französischen Autobauer Renault ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs eröffnet worden. Das Unternehmen wies am Dienstag aber alle Vorwürfe zurück. "Renault bestreitet jegliches Fehlverhalten", hieß es in einer Pressemitteilung. In Renault-Fahrzeugen sei "keinerlei betrügerische Software für Schadstoffbegrenzungsgeräte" installiert gewesen.
Die französische Antibetrugsbehörde hatte erstmals 2017 Manipulationsvorwürfe gegen Renault erhoben. Demnach wendeten Top-Manager des Konzerns, darunter der langjährige Unternehmenschef Carlos Ghosn, "betrügerische Strategien" an, um die Ergebnisse von Abgas-Tests an Dieselmotoren zu fälschen.
"Renault hat sich stets an französische und europäische Vorschriften gehalten", betonte das Unternehmen. Der Pressemitteilung zufolge muss Renault eine Kaution in Höhe von 20 Millionen Euro sowie eine Bankbürgschaft in Höhe von 60 Millionen Euro hinterlegen für den Fall, dass es zu Entschädigungsforderungen kommen sollte.
Auch andere Autobauer wie Peugeot und Fiat Chrysler sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, illegale Abschalteinrichtungen zur Senkung des Schadstoffausstoßes in Dieselfahrzeuge eingebaut zu haben. (apa, afp)
Bei Fiat besteht der Verdacht, dass Abgase genau 22 Minuten ab dem Starten gereinigt werden, der Zyklus beim NEFZ-Test dauert 20 Minuten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das sogenannte Thermofenster regelt die Abgasreinigung. Bei niedrigen und hohen Außentemperaturen wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ganz abgeschaltet. Das Oberlandesgericht Wien (4R 62/19w – nicht rk) im Zusammenhang mit Volkswagen festgestellt, dass ein solches Thermofenster eine unzulässige Abschaltvorrichtung ist, der Oberste Gerichtshof hat kürzlich die Frage (10 Ob 44/19x –bei Volkswagen)) dem EuGH vorgelegt, da auch er davon ausgeht, dass es wohl nicht sein kann, dass die Abgasreinigung mehr als die Hälfte des Jahres nicht ordnungsgemäß funktioniert. Sämtliche der oben genannten Verfahren werden von unserer Kanzlei betreut.
Auch diese Thermofenster sind wahrscheinlich in zahlreichen Diesel-Modellen bei Fiat und Jeep, die nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 zugelassen wurden, verbaut. Möglicherweise sind alle Fiat-Fahrer von den illegal eingebauten Thermofenstern betroffen sein, die ein Fahrzeug besitzen, das vor dem 1.9.2018 erstzugelassen wurde.
Fiat weist die Vorwürfe bis heute zurück, weil Thermofenster nach Ansicht des Konzerns dem Motorschutz dienen. Doch haben bereits die österreichischen Gerichte, allen voran der OGH, diesem Grundsatz „Motorschutz vor Menschenschutz“ eine Absage erteilt.
Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit des Thermofensters entscheiden. Ein Urteil gegen die Autobauer hätte weitreichende Konsequenzen für den kompletten Diesel-Markt.
Durch den Abgasskandal hat der Diesel als einstiger Liebling der Österreicher ausgedient. Bereits zum Zeitpunkt des Ankaufes hat der jeweilige Käufer ca. 20 % zu viel bezahlt im Vergleich zu einem unmanipulierten Auto. In Gerichtsprozessen (bis jetzt gegen die Volkswagen AG, aber wahrscheinlich auch für Fiat gültig) haben Sachverständige einen zum Zeitpunkt des Kaufes bestehenden Minderwert von ca. 15 – 33 % festgestellt.
Die Abschaltung der Abgasreinigung von Fiat sollten betroffene Kunden nicht auf sich sitzen lassen und schnell aktiv werden. Mit einer Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Hersteller – also Fiat-Chrysler – ist nach drei Jahren, demzufolge also frühestens Ende 2021 zu rechnen. Wir raten betroffenen Fiat und Jeep Fahrern aber dennoch, ihre Rechte im Abgasskandal so bald wie möglich geltend zu machen. Im Falle von VW, Audi & Co. wurden viele Kunden bereits erfolgreich wegen des Minderwertes (Wertverlust beim Wiederverkauf) ihres Diesel-Fahrzeugs entschädigt. Und auch gegen Jeep haben wir in Österreich bereits den Klagsweg beschritten.
Hinzu kommt, dass der Nutzungsersatz, der vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird: dieser steigt, je länger Sie mit dem Auto fahren. Und auch die Gefahr, dass an dem Auto Schäden auftreten, nimmt zu, je länger Ihr PKW in Gebrauch ist.
Wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen?
Wenn Sie zusammen mit uns gegen Fiat wegen eines Fiat-Diesels vorgehen wollen, stehen Ihnen verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung.
Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges
Diese Option ist unsere klare Empfehlung, wenn Sie nicht viele Kilometer fahren. Durch den Abgasskandal haben Diesel-Autos stark an Wert verloren. Durch die Kaufpreiserstattung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Diesel zu lukrativen Konditionen loszuwerden. Sie fordern den Kaufpreis gegen Rückgabe Ihres PKW zurück oder Sie verlangen einen vergleichbaren Neuwagen, der die europäischen Grenzwerte im Realbetrieb einhält. Ein Nutzungsersatz wird abgezogen, dafür erhalten Sie 4 % Zinsen jährlich auf den Kaufpreis. Diese Variante zahlt sich aus unserer Sicht nur bis ca. 80.000 gefahrenen Kilometer aus.
Geltendmachung des bereits beim Kauf bezahlten tatsächlich nicht vorhandenen Mehrwertes (Wertminderung, Minderwert)
Es kann gute Gründe geben, warum Sie Ihr Auto behalten möchten. Wenn Sie allerdings trotzdem auf den zu viel bezahlten Betrag nicht verzichten wollen, können Sie Schadensersatz fordern. Dieser beträgt in der Regel ca. 20 % des Kaufpreises.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juli 2021entschieden, dass Käufern eines VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen VW ein kleiner Schadenersatzanspruch, also ein Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts", zustehen kann (Urt. v. 06.07.2021, Au. VI ZR 40/20).
Ebenfalls im Juli 2021 hat der deutsche BGH klargestellt, dass Klägerinnen und Kläger im Dieselskandal auch dann entschädigt werden, wenn sie ihr Auto bereits wieder verkauft haben. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Aktuell gibt es rund 1000 solcher Fälle.
Kostenrisiko?
Unser Anspruch ist es, jedem vom Abgasskandal betroffenen Autofahrer die Möglichkeit zu geben, seine Rechte durchzusetzen – ohne Kostenrisiko und ohne Aufwand. Der Abgasskandal bei Fiat und die damit verbundenen Auswirkungen, wie Wertverluste oder Fahrverbote, haben bei den Betroffenen bereits tiefe Einschnitte im Geldbeutel hinterlassen. Genau deshalb wollen wir Ihre Kostenrisiken nicht weiter strapazieren.
Vorgehen mit Rechtsschutzversicherung:
Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese die Kosten zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Der Vorteil, den Sie als Rechtsschutzversicherter haben: Jeder Cent, den ein Autokonzern oder Händler Ihnen am Ende des Tages zahlt, bleibt bei Ihnen. Wir stellen für Sie kostenfrei die Deckungsanfrage und kümmern uns im Anschluss um die Kommunikation und Abwicklung mit Ihrem Versicherer. Wir empfehlen, uns die Kommunikation mit dem Rechtsschutzversicherer zu überlassen, wir haben die Erfahrung aus hunderten Fällen. Bei der Beauftragung mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche senden wir direkt die Deckungsanfrage an Ihre Versicherung. Schneller und einfacher geht es nicht.
Vorgehen ohne Rechtsschutzversicherung:
Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben sollten, wenden wir uns an Sie, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Wir werden – wenn Sie es wollen – mit einem Prozessfinanzierer in Kontakt zu treten, der Ihnen, wenn er es für sinnvoll erachtet, gegen eine Erfolgsbeteiligung einen Prozess gegen den Händler oder den Automobilhersteller finanziert.
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Wir werden Ihnen innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt sämtlicher Informationen eine genaue Auskunft telefonisch über Ihre Erfolgschancen geben.