Peugeot Abgasskandal

Der Verdacht besteht schon länger, im Juni 2021 hat die französische Justiz offizielle Ermittlungen eingeleitet: Auch Renault soll bei seinen Dieselfahrzeugen getrickst haben.

Nun ist auch Renault betroffen: Nach jahrelangen Untersuchungen hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Autokonzern wegen mutmaßlichen Betrugs eingeleitet. Wie Renault am Dienstagabend mitteilte, gehe es um Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen »älterer Generationen«. Die Justiz untersucht den Fall seit rund viereinhalb Jahren.

Renault wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich stets an französische und europäische Vorgaben gehalten. In Autos gebe es keine betrügerische Software. Der Hersteller mit Sitz in Boulogne-Billancourt bei Paris muss nach eigenen Angaben eine Kaution von 20 Millionen Euro für mögliche Entschädigungen und Strafgelder hinterlegen. Zudem ist eine Bankgarantie von 60 Millionen Euro fällig, um mögliche Schäden auszugleichen.

Die Dieselaffäre war 2015 ins Rollen gekommen, als der deutsche Autobauer VW nach US-Ermittlungen einräumte, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingesetzt zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. In Deutschland wurden deswegen unter anderem der frühere VW-Chef Martin Winterkorn sowie andere ehemalige oder aktuelle hochrangige Mitarbeiter angeklagt oder stehen vor Gericht.

Auch andere Autobauer wie Peugeot und Fiat Chrysler sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, illegale Abschalteinrichtungen zur Senkung des Schadstoffausstoßes in Dieselfahrzeuge eingebaut zu haben.

Hierbei handelt es sich um Fahrzeugdiagnosesystem, das während der Fahrt alle abgasbeeinflussenden Systeme überwacht. Es besteht der Verdacht, dass dieses bei Renault vorsätzlich manipuliert wurde, damit im Realbetrieb die Lampen nicht wegen überhöhter Abgaswerte (NOX-Werte) aufleuchten. Einen Rückruf in diese Richtung (Warnfunktion des Systems ausgebaut) hat es bei einem Renault Master (Bj. 2015 und 2016) bereits 2018 gegeben.

Das sogenannte Thermofenster, das vermutlich auch in den Fahrzeugen von Peugeot verbaut ist, regelt die Abgasreinigung. Bei niedrigen und hohen Außentemperaturen wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ganz abgeschaltet. Das Oberlandesgericht Wien (4R 62/19w – nicht rk) im Zusammenhang mit Volkswagen festgestellt, dass ein solches Thermofenster eine unzulässige Abschaltvorrichtung ist, der Oberste Gerichtshof hat kürzlich die Frage (10 Ob 44/19x –bei Volkswagen)) dem EuGH vorgelegt, da auch er davon ausgeht, dass es wohl nicht sein kann, dass die Abgasreinigung mehr als die Hälfte des Jahres nicht ordnungsgemäß funktioniert. Sämtliche der oben genannten Verfahren werden von unserer Kanzlei betreut.

Diese Thermofenster sind vermutlich in zahlreichen Diesel-Modellen, die nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 zugelassen wurden, verbaut. Möglicherweise sind alle Peugeot-Fahrer von den illegal eingebauten Thermofenstern betroffen sein, die ein Fahrzeug besitzen, das vor dem 1.9.2018 erstzugelassen wurde.

Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit des Thermofensters entscheiden. Ein Urteil gegen die Autobauer hätte weitreichende Konsequenzen für den kompletten Diesel-Markt.

Durch den Abgasskandal hat der Diesel als einstiger Liebling der Österreicher ausgedient. Bereits zum Zeitpunkt des Ankaufes hat der jeweilige Käufer ca. 20 % zu viel bezahlt im Vergleich zu einem unmanipulierten Auto. In Gerichtsprozessen (bis jetzt gegen die Volkswagen AG, aber wahrscheinlich auch für Peugeot gültig) haben Sachverständige einen zum Zeitpunkt des Kaufes bestehenden Minderwert von ca. 15 – 33 % festgestellt.

Die Manipulationen sollten betroffene Kunden nicht auf sich sitzen lassen und schnell aktiv werden. Mit einer Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Hersteller – also Peugeot – ist nach drei Jahren, demzufolge also frühestens 2023 zu rechnen. Wir raten betroffenen Fahrzeugbesitzern aber dennoch, ihre Rechte im Abgasskandal so bald wie möglich geltend zu machen. Im Falle von VW, Audi & Co. wurden viele Kunden bereits erfolgreich wegen des Minderwertes (Wertverlust beim Wiederverkauf) ihres Diesel-Fahrzeugs entschädigt.

Hinzu kommt, dass der Nutzungsersatz, der vom Kaufpreis in Abzug gebracht wird: dieser steigt, je länger Sie mit dem Auto fahren. Und auch die Gefahr, dass an dem Auto Schäden auftreten, nimmt zu, je länger Ihr PKW in Gebrauch ist.